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BFH IX R 14/23: Methodenwahl und Grenzen beim Nutzungsdauernachweis

Am 23. Januar 2024 hat der BFH entschieden: Jede geeignete sachverständige Methode ist zulässig, der bloße Verweis auf Modellwerte der ImmoWertV genügt aber nicht.

Eckdaten

GerichtBundesfinanzhof, IX. Senat
AktenzeichenIX R 14/23
Datum23. Januar 2024
VorinstanzFG Köln, Urteil vom 20.10.2022, 6 K 1506/17
FundstelleBFHE 284, 16
Normen§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 11c Abs. 1 EStDV, § 4 Abs. 3 ImmoWertV 2021

Sachverhalt

Die Klägerin hatte ein vermietetes Grundstück mit einem 1970 errichteten Bürogebäude mit Betriebswohnungen und einer Lagerhalle erworben, an dem ihr zuvor ein lebenslanger Nießbrauch zustand. Sie machte AfA nach einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer als 50 Jahre geltend. Das Finanzamt lehnte das ab.

Das Finanzgericht Köln holte ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ein. Dieser ermittelte nach der damaligen ImmoWertV 2010 und dem Modernisierungsmodell der Sachwertrichtlinie eine Restnutzungsdauer von 27 Jahren für das Bürogebäude und 10 Jahren für die Lagerhalle, gemittelt 19 Jahre. Das Finanzgericht erkannte diese Nutzungsdauer an. Das Finanzamt legte Revision ein.

Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Grund war aber nicht die Nutzungsdauer, sondern die AfA Bemessungsgrundlage: Der kapitalisierte Wert des Nießbrauchs gehört nicht zu den Anschaffungskosten (Leitsatz 3). Die Anerkennung der Restnutzungsdauer von 19 Jahren hat der BFH nicht beanstandet.

Leitsätze

  1. „Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint (Anschluss Senatsurteil vom 28.07.2021 - IX R 25/19, Rz 19; z.T. entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22.02.2023, BStBl I 2023, 332, Rz 24).“
  2. „Der schlichte Verweis durch den Steuerpflichtigen auf die modellhaft ermittelte Gesamt- und Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden Immobilienwertermittlungsverordnung genügt nicht, um eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG darzulegen und nachzuweisen.“
  3. Leitsatz 3 betrifft den Wert eines Nießbrauchsrechts als Teil der Anschaffungskosten.

Quelle: bundesfinanzhof.de

Kernaussagen zur Nutzungsdauer

  • Methodenfreiheit: Weder § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG noch § 11c EStDV geben eine bestimmte Gutachtenmethode vor. Die sachverständige Ermittlung der Restnutzungsdauer nach der ImmoWertV ist eine anerkannte Methode.
  • Randziffer 24 des BMF Schreibens nicht tragfähig: Die Anweisung, die bloße Übernahme einer Restnutzungsdauer aus einem Verkehrswertgutachten reiche nicht, hält der BFH für nicht tragfähig.
  • Grenze: Ein schlichter Verweis auf Modellwerte genügt nicht. Erforderlich ist eine sachverständige Begutachtung, die sich mit den individuellen Gegebenheiten des Objekts befasst, etwa mit durchgeführten oder unterlassenen Instandsetzungen und Modernisierungen.
  • Wirtschaftliche Entwertung: Wer eine wirtschaftliche oder rechtliche Entwertung geltend macht, muss nicht zusätzlich den technischen Verschleiß sachverständig belegen.

Verhältnis zum BMF Schreiben 2023

Das BMF Schreiben vom 22.02.2023 galt zum Zeitpunkt des Urteils noch. Der BFH hat ihm in Leitsatz 1 teilweise widersprochen. Aufgehoben wurde das Schreiben erst durch das BMF Schreiben vom 01.12.2025. Details: BMF Schreiben aufgehoben.

Was das für Gutachten bedeutet

IX R 14/23 öffnet die Methodenwahl und setzt zugleich eine Untergrenze: Das Gutachten muss das konkrete Gebäude würdigen. Eine Tabelle mit Gesamtnutzungsdauer minus Alter reicht nicht. Bestätigt hat der BFH diese Linie mit Urteil vom 07.10.2025 (IX R 26/24), in dem er eine sachverständig ermittelte Restnutzungsdauer von 30 Jahren bei einem Baudenkmal berücksichtigt hat. Zum Gesetzgebungsverfahren: Der Bundesrat hat im Jahressteuergesetz 2026 eine Einschränkung von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG vorgeschlagen, Stand 26.10.2026 nicht beschlossen.

Häufig gestellte Fragen

Der Steuerpflichtige kann jede im Einzelfall geeignete sachverständige Methode nutzen, um eine kürzere Nutzungsdauer nachzuweisen. Der schlichte Verweis auf Modellwerte der ImmoWertV genügt aber nicht. Das Gutachten muss die individuellen Gegebenheiten des Gebäudes würdigen.

Das Urteil IX R 14/23 ist vom 23. Januar 2024. Vorinstanz war das FG Köln mit Urteil vom 20.10.2022, 6 K 1506/17.

Nein. Nach dem zweiten Leitsatz genügt der schlichte Verweis auf die modellhaft ermittelte Gesamtnutzungsdauer und Restnutzungsdauer nicht. Erforderlich ist eine sachverständige Würdigung des konkreten Objekts.

Teilweise. Die Anerkennung der Restnutzungsdauer von 19 Jahren durch das Finanzgericht hat der BFH nicht beanstandet. Das Urteil wurde dennoch aufgehoben und zurückverwiesen, weil der Wert eines Nießbrauchs nicht zu den Anschaffungskosten gehört.

Ja. Der BFH hat es im Urteil vom 07.10.2025 (IX R 26/24) zitiert. Stand 26.10.2026 gilt § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG unverändert. Der Bundesrat hat im Jahressteuergesetz 2026 eine Einschränkung vorgeschlagen, die nicht beschlossen ist.

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Zuletzt aktualisiert am 06.11.2026